Argumente

Die wichtigsten Argumente für am 27. September 2020 sind:

  • Schule kann wirkungsvoll & effizient geführt werden
  • Synergien können genutzt werden
  • Konflikte können vermieden werden


Es sprechen viele weitere Gründe, am 27. September 2020 2 x JA zu stimmen. Wir listen hier die wichtigsten Argumente mit Erklärungen auf.

Logo 2 x JA zu einer zeitgemässen Schulführung

Argumente der Befürworter

Schule wirkungsvoll & effizient führen

Hauptziel der seinerzeitigen Einführung von Schulleitungen

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Die Einführung von Schulleitungen im Jahr 2006 hatte die wirkungsorientierte und effiziente Führung der Schulen vor Ort zum Ziel. Um die Einführung der Schulleitungen zu unterstützen, sollten in einer Übergangsphase die Schulpflege erhalten bleiben. Die ursprüngliche Zielsetzung der Einführung von Schulleitungen - einfache und direkte Wege in der Schulführung - wird erst durch die Aufhebung der Schulpflegen erreicht.

Synergien nutzen

Verknüpfung von Schulorganisation und Gemeindeorganisation

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Die Schule wird zur direkten Aufgabe des Gemeinderats. Sie wird zu einem Verwaltungsbereich der Gemeinde, die mit der Gemeindeverwaltung durch kurze Wege verbunden ist. Sämtliche strategischen, finanziellen und politischen Entscheide sind in Zukunft das Resultat einer gemeinsamen Betrachtungsweise. Damit ergeben sich mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Entwicklung der lokalen Schule.

Konflikte vermeiden

Wegfall des Spannungsfeldes Schulpflege - Schulleitung - Gemeinderat

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Durch die Aufhebung der Ebene "Schulpflege" fällt das strukturbedingte Spannungsfeld zwischen Schulpflege, Schulleitung und Gemeinderat weg. Es entsteht Klarheit über Zuständigkeiten und Kompetenzen. Die Abläufe zwischen Führungsebenen werden vereinfacht. Die strategische und finanzielle Führung der Schule liegt bei ein und derselben Behörde. Die Entwicklung der Schule fällt in die Kompetenz des Gemeinderats, während sich die Schulleitung dem Tagesgeschäft widmet.

Neue kommunale Gestaltungsräume

Führungsstrukturen nach Bedürfnissen vor Ort gestalten

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Durch die neuen Rahmenbedingungen erhalten die Gemeinden neue Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Diese ermöglichen, die Führungsstrukturen optimal auf die Bedürfnisse der Gemeinde abzustimmen, um so Entscheide bedarfsgerecht und schneller fällen zu können.

Direkten Austausch fördern

Direkter Austausch zwischen Schulleitungen, Ressortverantwortlichen und Gesamt-Gemeinderat

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Durch den Wegfall der Schulpflege werden sich die Schulleitungen direkt mit den Ressortverantwortlichen und dem Gesamt-Gemeinderat austauschen können. Die Wege werden damit nicht nur kürzer, sondern auch effizienter, weil die Schulleitungen sich direkt für die Interessen der Schulen, sowie der Schülerinnen und Schüler einsetzen können, ohne eine Zwischeninstanz abwarten zu müssen.

Gelder wirkungsvoll einsetzen

Ressourcen gezielt einsetzen

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Durch die Gesetzesänderung können die bisherigen Aufwendungen für die Schulpflege gezielt für Schulbelange eingesetzt werden können. Diese belaufen sich nach einer Schätzung des Departements für Bildung, Kultur und Sport auf etwa 6.5 Mio. CHF pro Jahr. Dieses Geld kann sachbezogen in die Schulen fliessen, etwa in eine Fachkommission, in Schulungen, in Infrastruktur oder in Weiterbildungen. 

Direkt Einfluss nehmen

Vielfältige, direkte Einflussmöglichkeiten

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Für Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind der Gemeinderat - als vom Volk gewählte Behörde - und die Schulleiterinnen und Schulleiter - als Vertretung der Schule - weiterhin direkte Ansprechpersonen. An jeder Gemeindeversammlung (oder im Einwohnerrat) können von den Stimmberechtigten ganz direkt Anliegen und Anträge eingebracht werden. Dies war bisher bei der Schulpflege so nicht möglich. 

Argumente der Gegner - Wir kontern

Gegner der Vorlagen haben Sorgen, dass die Abstimmung negative Konsequenzen hat. Wir zeigen, dass diese Sorgen unberechtigt sind.

Demokratieverlust? - Wir kontern: Demokratie wird gewahrt

Gegner der Änderung sprechen von einem drohenden Demokratieverlust, weil mit den Schulpflegen ein demokratisch gewähltes Gremium abgeschafft werden soll.

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Wir kontern

Die Optimierung der Führungsstrukturen hat keinen Demokratieverlust zur Folge, da die bisherigen Pflichten der Schulpflege an den ebenfalls demokratisch gewählten Gemeinderat abgegeben werden.

Der Gemeinderat muss der Öffentlichkeit periodisch Rechenschaft zu seinen Geschäften ablegen und steht damit stärker im Fokus. In den meisten Gemeinden finden noch immer offene Gemeindeversammlungen statt, dabei entsteht ein sehr direkter Kontakt zum Souverän. 

Dem Gemeinderat steht es offen, eine Bildungskommission einzuberufen.

Mit der Optimierung der Führungsstrukturen wird die Demokratie in den Gemeinden gestärkt.

Mehrkosten? - Wir kontern: neue Struktur ist kostenneutral 

Gegner befürchten, dass diese Änderung zu unsinnigen Mehrkosten führen werden, die Schulen längerfristig dazu zwingen werden, zu fusionieren.

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Wir kontern

Im Kanton Aargau belaufen sich die Entschädigungskosten für alle Schulpflegen auf ca. 6,5 Mio. CHF. Mit deren Aufhebung werden diese Mittel frei und können anderswo investiert werden. Die neue Struktur kann also kostenneutral eingeführt werden.

Gegner befürchten, dass es zu Mehrkosten ohne Mehrwert kommen wird - dies ist jedoch nicht der Fall. Die ca. 6,5 Mio. Franken, die momentan im Kanton Aargau als Entschädigung für die Schulpflegen ausgegeben werden, können den Schulleitungen übertragen, in eine gemeinderätliche Bildungskommission und in die Schulverwaltung investiert werden. Je nach Grösse und bereits etablierten Strukturen der Gemeinden kann die Vorlage kostenneutral oder sogar kostensparend eingeführt werden.

Von einem Fusionszwang aus Kostengründen kann also keineswegs gesprochen werden.

Lobby der Schulen geht verloren? - Wir kontern: Gemeinde und Schule rücken zusammen

Gegner sagen, dass mit der Aufhebung der Schulpflege die einzige Behörde, die sich nur um das Wohl der Schule und SchülerInnen kümmert, abgeschafft wird und dass eine Übergabe an den Gemeinderat zu einer verpolitisierten Schule führen wird.

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Wir kontern

Bereits heute setzt sich der Gemeinderat für die Schule und für das Wohl der SchülerInnen ein. Zudem wirken heute schon Eltern mit. Die Interessen der Schule können durch die Optimierung der Führungsstrukturen noch besser vertreten werden, da der Gemeinderat Anliegen direkt aufnehmen kann. Die Schule bekommt mehr Gewicht am Gemeinderatstisch.

Während die Schulpflege als Anlaufstelle für Schule und Schülerinnen und Schüler wegfallen würde, bedeutet das nicht, dass es zu einem Instanzenverlust käme. Bereits vertritt der Gemeinderat die Interessen der Schulen und der Schülerinnen und Schüler. Eltern wirken heute schon auf der Ebene der Elternräte oder Elternvereinen mit. Die Interessen der Schule können durch die Optimierung der Führungsstrukturen noch besser vertreten werden, da der Gemeinderat sie als gleichwertiges Geschäft vielerorts in den wöchentlichen Sitzungen aufnehmen kann. Eine gute Schule ist ein Standortvorteil - der stärker verantwortliche Gemeinderat setzt alles daran, damit die Schule und die Schulleitung gestärkt wird- Dies auch zum Wohle der Schülerinnen und Schüler. Ausserdem laufen Beschwerden bisher über die Schulpflege an den Bezirksschulrat und dann auf gerichtlichem Weg bis an das Bundesgericht. Durch die Übertragung an den Gemeinderat besteht zukünftig (noch mehr) die Gelegenheit der Eltern und Schülerinnen und Schüler, sich bei den (obligatorischen) Gemeindeversammlungen über die Prozesse an der Schule zu erkundigen und sich zu Problemen zu äussern, so dass diese vom Gemeinderat behoben werden können. Der Gemeinderat übernimmt so nicht nur die Rolle der Anlaufstelle, die die Schulpflege bisher inne hatte, sondern bildet eine zusätzliche Instanz, an die sich besorgte oder wissensdurstige Eltern und Schülerinnen und Schüler wenden können. Das ermöglicht klarere und zielführerende Kommunikation und Problembehebung und stellt die Schaffung, nicht die Aufhebung, einer Instanz dar.